Kommentiert die netzpolitischen Aspekte des Koalitionsvertrages

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In dieser Woche wurde der ausgehandelte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgestellt. Nun sind die Mitglieder der SPD aufgerufen, im Rahmen des Mitgliedervotums über diesen Koalitionsvertrag abzustimmen. Das Mitgliedervotum wird als reine Briefwahl durchgeführt. Das heißt: Jedes einzelne Mitglied erhält bis spätestens 6. Dezember seine persönlichen Abstimmungsunterlagen. Die Unterlagen müssen unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesendet werden. Die Abstimmungsbriefe müssen am 12. Dezember bis spätestens 24.00 Uhr im Postfach des Parteivorstands vorliegen. Dann endet die Abstimmung.

Bis dahin werden viele Landesverbände und Bezirke Regionalkonferenzen durchführen.

Für alle, die keine Zeit haben, an den Regionalkonferenzen teilzunehmen und für alle, die ganz besonders an den netzpolitischen Aspekten des Vertrages interessiert sind, stellen wir ab sofort ein Diskussionsportal zu Verfügung, auf dem Jede(r) zur jeder Zeit und ortsunabhängig, den Koalitionsvertrag kommentieren und diskutieren kann.

Erinnerung: Am Dienstag, 3. Dezember, 19:30 Uhr werden wir im SPD-Parteihaus über die netzpolitischen Aspekte des Koalitionsvertrages diskutieren. Selbstverständlich werden wir die Kommentare, die bis dahin eingegangen sind, mit in die Diskussion aufnehmen.

 

 

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