Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Zeiten der Digitalisierung

„Technik entwickelt Gegenstände und Systeme – Wertmaßstäbe entwickelt sie nicht.“
(Willi Eichler, Vordenker des Godesberger Programms der SPD)

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – Der Schlachtruf von 1789 ist Europas normativer Kern geworden. Geprägt durch die Französische Revolution und die Philosophie der Aufklärung hat die europäische Arbeiterbewegung diesem Werteverständnis – als Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität formuliert – Bedeutung verschafft. Über einen langen, schwierigen und oft von Rückschlägen gekennzeichneten Prozess ist es gelungen, diese Werte in Grundrechte zu übersetzen, die jedermann und jederfrau gleichermaßen zustehen.

Körperliche Unversehrtheit, Koalitionsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Meinungs- und Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung, das Recht auf medizinische Versorgung, das Recht auf Bildung – so unterschiedlich die einzelnen Grundrechte auch sein mögen, im Kern geht es darum, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das formale Recht auf ein freies Leben steht im Verständnis der Sozialen Demokratie in unmittelbarem Zusammenhang zu den sozialen und ökonomischen Voraussetzungen, um ein selbstbestimmtes Leben auch tatsächlich führen zu können.

Diese Form der Freiheit muss unter den Bedingungen der Digitalisierung neu gedacht und neu erkämpft werden. Es wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entscheidend darauf ankommen, dem Freiheitsverständnis der Sozialen Demokratie auch in der Digitalisierung Bedeutung zu verschaffen, um die enormen Freiheitspotentiale, die die Digitalisierung mit sich bringen kann, breit zu nutzen

Die Entwicklung eines Totalphänomens

Die Anfänge des Internets lagen im militärisch-wissenschaftlichen Bereich. 1969 wurde das ARPAnet realisiert, eine Vernetzung von US-Amerikanischen Forschungseinrichtungen. Erst sehr viel später, Anfang der 1990er Jahre, kam es auch zur kommerziellen Nutzung des Internets. Al Gore hat den Data Highway als Begriff spätestens 1992 populär gemacht, im Juli 1995 versandte Amazon sein erstes Buch und leitete einen Kulturbruch im Buch- und Verlagswesen ein. 1998 wurde Google gegründet. 2001 ging die Wikipedia online und spätestens mit Facebook (2004) gewann der Begriff des Web 2.0 an Bedeutung und wurde zur Chiffre für den Wandel des Internets. Nutzer konnten mehr und mehr Inhalte selbst generieren und waren so nicht nur Empfänger, sondern auch Sender von Informationen. 2007 wurde das erste iPhone verkauft und mit der Verbreitung von Smartphones wurde die mobile Nutzung des Internets Alltag. Mit den Snowden-Enthüllungen wurde bekannt, welche kaum vorstellbare Menge an Daten über den Einzelnen vorliegt und wie diese genutzt werden können.

Die knappe Reihung zeigt, dass die Digitalisierung in unserem Leben Raum gegriffen hat. Wertschöpfung, Öffentlichkeit, Transaktionen vielfältigster Art, soziale Beziehungen – es gibt nur noch wenige Bereiche des gesellschaftlichen und privaten Lebens, in denen die Digitalisierung keine Rolle spielt. Selbst wer versucht sich der Digitalisierung zu entziehen, ist von ihr betroffen. Sie ist zu einem sozialen, ökonomischen und kulturellen Totalphänomen geworden. Die digitale Welt ist keine von der analogen Welt getrennte Sphäre, sondern sie ist so eng mit ihr verwoben, dass es immer schwerer fällt, eine Grenze zwischen analog und digital zu ziehen.

Politik, die Relevanz für das gesellschaftliche Leben haben will, muss entsprechend immer auch Netzpolitik sein. Netzpolitik, also die Gestaltung der technischen Infrastuktur global vernetzter Medientechnologien, aber auch der Umgang mit Anwenungen, Inhalten und Folgen dieses Netzes und seiner Kultur, muss sich als Gestaltungsfeld der nationalen wie der transnationalen Politik entwickeln. Und Soziale Demokratie muss ihr Grundwerteverständnis auch auf den digitalen Raum beziehen – und zwar schnell. Denn mit fortschreitender Digitalisierung verfestigen sich Spielregeln, die viel zu oft von großen privaten Konzernen gesetzt werden und die weder sozial noch demokratisch sind. 

Monopolisierung

Was in Kaliforniern als dezentrales Experiment mit vielen kleinen Akteuren begann ist heute von einigen wenigen großen Playern dominiert. Es gibt einen unübersehbaren, problematischen Trend hin zur Monopolisierung bzw. Oligopolisierung der Anbieterstruktur. Das Google-Beispiel ist besonders eindrucksvoll. Die Garagen-Gründung zweier Studenten aus Standford ist heute, wenige Jahre nach seiner Entstehung, ein weltumspannender Konzern mit 50.000 Mitarbeitern und eines der wertvollsten börsennotierten Unternehmen. Aber Google ist mehr als das. Es ist ein marktbeherrschender Monopolist der die Strukturen unserer Wahrnehmung der Welt prägt. Etwa 70% der Suchanfragen weltweit und über 90% der Suchanfragen in Deutschland laufen über Google. Und der Konzern dehnt sich immer weiter in alle möglichen Geschäftsfelder aus.

Google ist ein extremes Beispiel, aber die Tendenz trifft auch auf andere Unternehmen zu: Amazon, Facebook, eBay, Apple. Diese wenigen digitalen Superautoritäten bestimmen nicht nur über die Regeln in dem von ihnen dominierten Feld. Sie prägen damit auch maßgeblich die Mechanismen unseres Zusammenlebens: Kommunikation, Öffentlichkeit, Aufmerksamkeit, Transaktionen – all das folgt Spielregeln, die nicht öffentlich ausgehandelt oder demokratisch bestimmt wurden, sondern den Kapitalinteressen einiger weniger Großkonzerne folgen. Sie kontrollieren mit ihrer Macht die Knotenpunkte der Netzwerkgesellschaft. Wenn die Sozialdemokratie das nicht will, dann muss sie Netzpolitik als zentrale Gestaltungsaufgabe begreifen.

Grundwerte unter Druck!

Entlang der drei Grundwerte soll an jeweils zwei Beispielen kurz skizziert werden, welche Herausforderung die Digitalisierung für die Bedeutung der Grundwerte darstellt, aber auch, mit welchen Handlungsansätzen die Sozialdemokratie ihren Grundwerten in der Digitalisierung Wirkung verschaffen kann.

Freiheit

Freiheit, die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben, bedarf gesellschaftlicher Voraussetzungen. Die Digitalisierung hat in erheblichem Maß dazu beigetragen, Freiheitsspielräume von Einzelnen und von Gesellschaften zu erhöhen. Die Selbstorganisation von gesellschaftlichen Minderheiten, neue Formen der Partizipation und Teilhabe bis hin zum Sturz autokratischer Regime – mit Hilfe des Internets können Freiheitsmotive verstärkt werden und die mit dem Internet verbundenen Freiheitspotentiale sind immens. Zugleich zeigt sich auch bei der Digitalisierung das auf Platon zurückgehende Paradoxon der Freiheit. Freiheitschancen ohne Regulierung führen zu mehr Freiheiten für einige wenige Starke und zu weniger Freiheiten für die Schwachen.

Der Anspruch auf gleiche Freiheit drückt sich in der digitalen Welt nicht zuletzt in der Netzneutralität aus. Jedes Datenpaket soll – unabhängig davon wer es sendet oder empfängt – gleich schnell übertragen werden. Diese Netzneutralität ist in Gefahr. Große Betreiber von Diensten verbünden sich teilweise mit den Bereitstellern der technischen Infrastruktur, damit ihre Daten schneller transportiert werden. Wer will, dass nicht nur die neueste US-Serie schnell vom Anbieter zum Konsumenten gesendet wird, sondern dass sich auch genauso schnell das Video des Demokratieaktivisten aus Ägypten zu Übergriffen des Militärs auf Demonstranten verbreitet, der muss für Netzneutralität eintreten.

Ein diskriminierungsfreier Zugang zum Netz ist entsprechend eine wesentliche Voraussetzung, um die Freiheitspotentiale des Internets für alle gleichermaßen zu nutzen.

Von mindestens ebensolcher Bedeutung für die Freiheit des Einzelnen ist seine Souveränität über die ihn betreffenden Daten. Im Zuge der Digitalisierung sind exponentiell unvorstellbar große Datenmengen entstanden. Diese Datenmengen speisen sich aus verschiedensten Quellen: jeder Form der elektronischen Kommunikation, freiwillig bereitgestellter Informationen (etwa in sozialen Netzwerken), aber auch dem Konsumverhalten oder Bewegungsprofilen. Revolutionär an dieser Entwicklung ist nicht nur die schiere Datenmenge, sondern auch die Möglichkeiten zum Zusammenführen und Auswerten der Daten. Diese Möglichkeiten können in verschiedensten Formen Komfortgewinne für den Nutzer bedeuten, aber sie werden vor allem aus zwei bedrohlichen Richtungen genutzt: Einerseits von privaten Unternehmen im Interesse der Profitmaximierung, andererseits von Geheimdiensten zur Überwachung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das Motiv dabei ist klar: Die Daten werden oft gegen die Interessen des Individuums genutzt, sei es zur Erzielung eines maximalen Verkaufspreises eines Produkts, zur – erstaunlich genauen – Vorhersage von individuellem Verhalten, von Konsummustern oder Aufenthaltsorten, zum Einblick in die Privatheit des Einzelnen oder zu Krankheitsprognosen durch Versicherungsgesellschaften.

Der Einzelne überblickt weder, welche Daten über ihn vorliegen, noch wie sie genutzt werden. Mehr denn je hängt die persönliche Freiheit des Einzelnen von seiner informationellen Selbstbestimmung ab. Jeder/jede muss wissen, welche Daten über ihn bestehen, wer sie besitzt und wie sie genutzt werden und wie diese im Zweifelsfall gelöscht oder an einen anderen Anbeiter weitgergereicht werden können.

Wer nicht will, dass die Freiheit des Einzelnen mehr und mehr durch Algorithmen determiniert wird, die profitorientierten Logiken folgen, der muss auch mit Mitteln der Rechtsordnung klare Rahmenbedingungen schaffen. Ein zeitgemäßer europäischer Datenschutz gehört ebenso dazu wie Auskunfts- und Transparenzpflichten für Unternehmen.

Gerechtigkeit

Gerechtigkeit bezieht sich auf die Verteilung von materiellen und immateriellen Gütern zwischen den Menschen. Sie ist eine Verhältniskategorie und entsprechend lässt sich nie absolut bestimmen, was gerecht ist. Für die Sozialdemokratie war allerdings immer klar, dass Gerechtigkeit mindestens so weit verwirklicht werden muss, wie sie als Voraussetzung für gleiche Freiheit dient. Ein zeitgemäßes Gerechtigkeitsverständnis der Sozialdemokratie muss auch den gerechten Zugang zum Internet einschließen und in die Forderung nach einem Menschenrecht auf Internetzugang münden.

Beteiligungschancen, Einkommensmöglichkeiten aber auch Freiheitspotentiale sind immer mehr durch den Zugang zum Internet geprägt. Dieser Zugang aber ist sehr unterschiedlich verteilt. Dafür sind immer weniger freiwillige Ausschlüsse verantwortlich, sondern begrenzende Infrastruktur. In Deutschland ist in vielen ländlichen Regionen die Internetanbindung schmalspurig. Vor allem ärmere Menschen auf dem Land sind häufig vollständig offline. Weltweit sind mehr Menschen offline als online. Die Grenze verläuft dabei primär entlang der Wohlstandsgefälle und verschärft so bestehende Ungleichheiten.

Eine stabile, breite und bezahlbare Anbindung an das Internet muss auch aus Gerechtigkeitsperspektive als öffentliches Gut verstanden werden, ohne die klassisch-sozialdemokratischen Fragen der Umverteilungspolitik aus dem Blick zu verlieren.

Die ungleichen Zugänge sind aber nur die eine Seite der Medaille. Ebenso wichtig sind die unterschiedlichen individuellen Fähigkeiten zur Nutzung, mithin die Medienkompetenz. Medienkompetenz ist mehr denn je eine Kulturtechnik, die „für die Teilhabe am politischen Geschehen wie überhaupt für die Wahrnehmung von Bürgerrollen in einem modernen demokratischen Gemeinwesen unverzichtbar ist“ (Sarcinelli). Im schlimmsten Fall verstärkt eine ungleiche Medienkompetenz bestehende Ungleichheiten, sie schwächt die Schwachen und stärkt die Starken. Wenn die Potentiale des Internets demgegenüber zu mehr Freiheitsspielräumen in allen Teilen der Gesellschaft führen sollen, dann müssen digitales Lernen und eine damit verbundene Medienkompetenz Eingang in die schulische Bildung und die Erwachsenenbildung finden.

Solidarität

Solidarität kann als die überobligatorische Bereitschaft zur Teilnahme am Anderen verstanden werden. In einer ungleichen Gesellschaft kann sie dazu beitragen, gleiche Freiheit zu schaffen.

Im Rahmen der Digitalisierung sind neue Möglichkeiten der Solidarisierung entstanden. In Echtzeit kann Unterstützung für Aktivist_innen mobilisiert werden oder die Empörung über die Arbeitsbedingungen der Textilarbeiter_innen in Bangladesch auch vor die verantwortliche Firmenzentrale in Deutschland getragen werden.

Solidarität ist durch die mit der Digitalisierung einhergehende Ausdifferenzierung der Öffentlichkeit aber auch bedroht. Soziale Netzwerke, auf jeden Nutzer oder Teilgruppen bezogene Nachrichtenangebote und Suchmaschinen führen zu einem veränderten und oft verengten Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit. Debattenräume und Öffentlichkeiten differenzieren sich aus und werden selbstbezogener. Solidarität wird so immer unwahrscheinlicher, da der Andere immer weniger ins eigene Blickfeld gerät.

Der Ort, an dem mit, in und durch die Arbeiterbewegung Solidarität entstand und organisiert wurde, war oft der Arbeitsplatz. Dieser feste Ort und die damit einhergehenden Sozialformen, die Möglichkeiten zur Selbstorganisation, zur betrieblichen Mitbestimmung und Demokratisierung und auch die zwischenmenschlichen Bindungen wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig immer weniger geben. Schon jetzt erleben wir, dass alle am Computer verrichtbaren Dienstleistungen auf Online-Plattformen in einer gnadenlosen Konkurrenz um Preis, Qualität und Geschwindigkeit stehen. Zugleich erleben wir aber auch, dass über räumliche Grenzen hinweg neue Formen der Kooperation entstehen und Menschen mit ähnlichen Tätigkeiten besser organisiert werden können. Die Arbeiterbewegung insgesamt mit ihren politischen Parteien und ihren Gewerkschaften ist hier gefordert, unter diesen Bedingungen neue Formen von Solidarität zu stiften.

Was tun?

Die knapp skizzierten Beispiele zeigen, dass in der Digitalisierung Bedrohungen, aber auch Chancen für ein an Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiertes Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialmodell liegen. Eine moderne Sozialdemokratie, die diesen Bedrohungen begegnen will und die die ungemeinen Kräfte der Digitalisierung im Interesse von mehr Freiheit und Wohlstand nutzen will, muss mindestens drei Dimensionen in den Blick nehmen.

Gestaltung

Netzpolitik muss als integraler Bestandteil von Gesellschaftspolitik begriffen werden und stärker verrechtlicht werden als bisher. In den ersten zwei Jahrzehnten der kommerziellen Digitalisierung entstanden häufig Regeln, die weder demokratisch noch sozial, sondern von kommerziellen Interessen getrieben sind. Das politische System muss hier gestaltend Rahmenbedingungen schaffen. Es kann dies allerdings nicht mehr allein als Akteure mit nationaler Souveränität – wie noch in Fragen der einfachen Telekommunikation – sondern nur in einem komplexen Geflecht aus nationalen, transnationalen und öffentlichen wie privaten und zivilgesellschaftlichen Governance-Strukturen.

Kreativität

Der Begriff Digitalisierung beschreibt nicht nur ein neues Medium, sondern ein genuin eigenes Phänomen. Sie ist so noch nicht dagewesen und in ihren Ausformungen bisher nur in Umrissen sichtbar. Es gibt keine erprobten oder bewährten Handlungsstrategien zu ihrer Gestaltung. Entsprechend gilt es auch neue Muster im Umgang mit diesem Phänomen zu entwickeln und keine gute Idee undiskutiert zu lassen. Exemplarisch: Genossenschaftliche Strukturen können Internet-Infrastruktur schaffen, die demokratisch kontrolliert ist und nicht kommerziellen Verwertungsinteressen unterworfen ist (Frank Rieger).

Aufklärung

Spätestens nach den Snowden-Enthüllungen war für eine breite Öffentlichkeit nachvollziehbar, dass die Privatheit jedes Einzelnen und damit potentiell auch seine Freiheitschancen massiv beeinträchtigt sind. Der mediale Aufschrei war heftig – und ist verhallt. Auch auf Ebene der einzelnen Nutzer hat es kaum Verhaltensänderungen gegeben. Die Sozialdemokratie als Bewegung der Aufklärung ist auch gefordert, die massiven Beeinträchtigungen der Digitalisierung für unsere individuelle Freiheit immer wieder bewusst zu machen – um sie produktiv umzukehren. Und dabei sind die sozialdemokratischen „Klassiker“ wie Bildung, Teilhabe und Umverteilung genauso gefragt wie neue Felder etwa im Bereich Netzneutralität.

Die Sozialdemokratie hat die Industrialisierung gestaltet und die von ihr entfesselten Kräfte in gesamtgesellschaftlichen Wohlstand und individuelle Freiheit überführt und damit die europäische Moderne geprägt. Es ist ihre Aufgabe, auch die Digitalisierung in mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu übersetzen.

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About Christian Krell

Dr. Christian Krell, Leiter der Akademie für Soziale Demokratie, studierte von 1997 bis 2003 Soziologie, Politik-, Geschichts- und Wirtschaftswissenschaft an der Universität Siegen und der University of York. Krell promovierte 2006 mit einer vergleichenden Untersuchung der britischen, deutschen und französischen Europapolitik. Seit 2014 ist er Mitglied der Grundwertekommission der SPD. Zusätzlich ist er Lehrbeauftragter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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