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Vorratsdatenspeicherung: D64 startet Social Media Kampagne

Eine Social Media Kampagne soll weiter für die Gefährlichkeit der Volksdatenspeicherung sensibilisieren. Rund eine Woche vor dem Parteikonvent der SPD am 20. Juni erhöhen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der SPD den Druck. Eine Social Media Kampagne soll weiter für die Gefährlichkeit der Volksdatenspeicherung sensibilisieren. Gleichzeitig entkräften D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und die Jusos mit einem Faktenblatt die wichtigsten Argumente der Befürworter.

 “Unsere drei Motive zeigen auf ganz einfache Weise, welche schwerwiegenden Auswirkungen eine Vorratsdatenspeicherung auf unser aller Leben haben wird”, so Henning Tillmann, D64-Mitglied, Autor des Musterantrags gegen die Vorratsdatenspeicherung. “Jedem Delegierten des Parteikonvents muss klar sein, dass mit der Vorratsdatenspeicherung über Wochen protokolliert wird, wo man sich wann aufhält.”

Teile Deinen Lieblingsort mit deiner heimlichen Liebe. Nicht mit dem Staat.Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, blickt zuversichtlich auf den Parteikonvent am 20. Juni: “Die Daten von über 80 Millionen Menschen zu speichern, ohne dass der geringste Verdacht gegen sie vorliegt, ist unverhältnismäßig. Die Gliederungen der Partei haben alles dafür getan, ihren Delegierten ein klares „Nein“ mit auf den Weg zu geben. Ich setze darauf, dass der Parteikonvent dieses Votum respektiert und die Vorratsdatenspeicherung nun ein für allemal abräumen wird.”

Organisiere das Familientreffen mit dem Messenger. Nicht mit dem Staat.

“Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat unsere Einschätzung bestätigt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH erneut nicht eingehalten werden”, betont Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Wieso man mit voller Wucht gegen die Wand fahren möchte, ist für mich unerklärlich”, so Lumma weiter.

Teile Deinen Lieblingsort mit deinen Freunden. Nicht mit dem Staat.

Rund 120 Gliederungen der SPD unterstützen inzwischen den Musterantrag von D64 zum Parteikonvent am 20. Juni. Mit einem Beschluss soll dort die Bundestagsfraktion der SPD aufgefordert werden, dem Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen.

Zu den Gegnern der VDS gehören auch 11 Landesverbände der Partei, die für rund 80 Prozent der Parteimitglieder stehen und die Jusos.

Gemeinsam mit den Jusos hat D64 ein Infoblatt erstellt, der die häufigsten Argumente der Befürworter entkräftet. Dieser soll allen Delegierten zum Konvent als Entscheidungshilfe vorliegen.

Weitere Infos und das Infoblatt unter: http://spdvds.d-64.org/

Kommentiert die netzpolitischen Aspekte des Koalitionsvertrages

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In dieser Woche wurde der ausgehandelte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgestellt. Nun sind die Mitglieder der SPD aufgerufen, im Rahmen des Mitgliedervotums über diesen Koalitionsvertrag abzustimmen. Das Mitgliedervotum wird als reine Briefwahl durchgeführt. Das heißt: Jedes einzelne Mitglied erhält bis spätestens 6. Dezember seine persönlichen Abstimmungsunterlagen. Die Unterlagen müssen unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesendet werden. Die Abstimmungsbriefe müssen am 12. Dezember bis spätestens 24.00 Uhr im Postfach des Parteivorstands vorliegen. Dann endet die Abstimmung.

Bis dahin werden viele Landesverbände und Bezirke Regionalkonferenzen durchführen.

Für alle, die keine Zeit haben, an den Regionalkonferenzen teilzunehmen und für alle, die ganz besonders an den netzpolitischen Aspekten des Vertrages interessiert sind, stellen wir ab sofort ein Diskussionsportal zu Verfügung, auf dem Jede(r) zur jeder Zeit und ortsunabhängig, den Koalitionsvertrag kommentieren und diskutieren kann.

Erinnerung: Am Dienstag, 3. Dezember, 19:30 Uhr werden wir im SPD-Parteihaus über die netzpolitischen Aspekte des Koalitionsvertrages diskutieren. Selbstverständlich werden wir die Kommentare, die bis dahin eingegangen sind, mit in die Diskussion aufnehmen.

 

 

E-Mail-Verschlüsselung kann jeder!?

Wer sich seit der Snowden- und NSA-Affäre Gedanken um seine Sicherheit im Internet macht, stößt immer wieder auf den Rat von Tekkies, Politikern und Presse sich selbst zu schützen. Welch perfide Auswirkung das haben kann, lässt sich in der FAZ nachlesen. Jedenfalls meint selbst Innenminister Hans-Peter Friedrich, jeder Bürger müsse sich selbst um die Verschlüsselung seiner Kommunikation kümmern. Dass da, je nach Ausgangslage, entweder Halbwissen oder fehlende Objektivität den Blick auf die derzeitige Versorgung mit Sicherheitssoftware vernebelt, scheint sich noch nicht ausreichend herumgesprochen zu haben.  Continue reading

„Ihr seid der Exportschlager“ – Gesche Joost in Köln

Gesche Joost, Netzexpertin im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, kam diese Woche nach Köln und startete von hier aus ihre netzpolitische Reise durch Deutschland. Gemeinsam mit Martin Dörmann, dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, organisierten wir einen Tag voller digitaler Gespräche. Mit Gesche waren in der gesamten Stadt unterwegs, um mit Fachleuten und Bürgern über die vernetzte Gesellschaft zu reden.

Bei unserem ersten Termin mit Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, und Experten der Stadt Köln begrüßte Gesche Joost das Verwaltungskonzept „Internetstadt Köln„. Besonders hob sie die Komplexität und die Breite des Konzeptes vor und das spiegelte sich auch in den Gesprächsthemen wieder: Open Government, Beteiligung von Bürgern, Ansiedlung von Internetunternehmen und die Frage der Störerhaftung bei WLAN.

v.l.n.r.  Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln, Prof. Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Valentina Kerst. Leiterin des Forum Netzpolitik der KölnSPD, Martin Dörmann, MdB

v.l.n.r.
Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln, Prof. Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Valentina Kerst, Leiterin des Forum Netzpolitik der KölnSPD, Martin Dörmann, MdB

Anschließend wurde mit dem eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft über die aktuelle Situation rund um PRISM gesprochen. Dabei betonte Gesche Joost: „Wir brauchen eine Datenpolitik für die nächsten 10-20 Jahre und für alle globale Grundsätze.“ Hier wurde intensiv über die Infrastruktur des Internets, über internationale Initiativen und die Frage, wie das Internet in Zukunft aussehen wird, diskutiert.

Ebenfalls um PRISM und dessen Auswirkungen ging es in einer Diskussionsrunde mit Senioren. Einig war man sich, dass Daten zuallererst unter Schutz sein sollen. Und ein Teilnehmer fasste zusammen, wie er die Arbeit der Politik versteht: „Wir haben einen Auftrag, was für die Menschen in Deutschland zu tun.“

Neben gesellschaftlichen Themen wurden auch wirtschaftliche Aspekte der digitalen Gesellschaft diskutiert. Bei einem Treffen mit Thomas Bachem, Vorstandsmitglied des Bundesvebandes Deutsche Startups e.V. und Lorenz Gräf, Geschäftsführer des Inkubators „STARTPLATZ„, im MediaPark wurde über Rahmenbedingungen für eine Startup-Kultur gesprochen. Gesche Joost: „Wir brauchen eine Kultur, wo es auch okay ist, wenn man einmal scheitert und das man einfach wieder neu aufstehen und wieder loslaufen kann. Es liegt mir am Herzen, dass man das in Deutschland richtig ankurbelt und Startups tolle Strukturen vorfinden.“

Am Abend hatte das Forum Netzpolitik zum „Digitalen Salon mit Gesche Joost“ eingeladen. Wie ein roter Faden wurde auch hier über PRISM diskutiert und wie Datenpolitik und Medienkompetenz im digitalen Zeitalter aussehen sollen. Darüber hinaus wurden die Möglichkeiten von E-Government und die Vor- und Nachteile der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) besprochen. Gesche Joost: „Bürgerrechte sind wichtig im Netz. Wir brauchen daher ein Völkerrecht des Internets. Und damit müssen wir jetzt beginnen. Auch wenn es lange dauern wird.“

Zusammenfassend waren sich alle einig, dass es sehr gut und wichtig ist, dass Gesche Joost in das Kompetenzteam von Peer Steinbrück für das Thema Vernetzte Gesellschaft berufen worden ist. Nicht nur, aber besonders durch die Entwicklungen der letzten Wochen hat sich gezeigt, dass eine zukunftsgerichtete digitale Politik bisher in Deutschland fehlt. 

Auf die Frage, was sie Peer Steinbrück aus Köln mitbringen wird, hat sie abschließend geantwortet: „Ich nehme einen tollen Spirit mit. Köln ist eine lebendige Stadt. Wir haben heute über die Internetstadt Köln diskutiert – wo der STARTPLATZ definitiv dazu gehört  – und wo man auf verschiedenen Ebenen diese Vision zum Leben erwecken kann, die die ganze Digitalisierung und vernetzte Gesellschaft eigentlich in diesem Begriff ‚Internetstadt Köln‘ sehr gut zusammenfasst. Und für mich ist das ein Modell gewesen, welches ich ‚Kölner Modell‘ nenne und wir sollten das in andere Städte implementieren. Ihr seid der Exportschlager.“

Ihre netzpolitischen Ziele und auch ein kleiner Rückblick auf den Tag in Köln gibt es auch in diesem Interview. Ein großer Dank geht an Ali Mokhtari von zoomm.me, der das Video produziert hat. 

Digitale Gesellschaft e.V. und D64 e.V. starten gemeinsame Kampagne für Netzneutralität

Die beiden digitalen Vereine „Digitale Gesellschaft e.V.“ und „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.“ mahnen mit einer gemeinsamen Kampagne die Planungen der Deutschen Telekom an, Kunden mit einem hohem Verbrauch an Datenvolumen zu drosseln. Netzneutralität wird schon seit vielen Jahren diskutiert, dennoch ist der Begriff und die Folgen einer Abschaffung der Netzneutralität vielen nicht bekannt.

Mit diesen sechs Plakatmotiven machen die Initiatoren nun auf die Konsequenzen einer Drosselung aufmerksam. Dabei werden Schüler, Unternehmen oder auch Senioren angesprochen. Alle Motive stehen zum runterladen, ausdrucken, verteilen oder bloggen zur Verfügung!

In Köln wird am Donnerstag die jährliche Aktionärshauptversammlung in der Kölner LanxessArena stattfinden. Vor der Arena wird ein breites Bündnis gegen die Telekom und ihre Pläne demonstrieren. Auch die KölnSPD und das Forum Netzpolitik der KölnSPD werden sich an dieser Demo beteiligen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechenschaftsbericht des Forum Netzpolitik der KölnSPD 2011-2013

Das Forum Netzpolitik feiert in diesen Wochen bereits sein 3-jähriges Bestehen. Also eine gute Gelegenheit, den Rechenschaftsbericht 2011-2013 für das Forum Netzpolitik der KölnSPD vorzustellen. Allein bei den Veranstaltungen blicken wir mit ein wenig stolz zurück: 31 Veranstaltungen mit über 1.000 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Genossinnen und Genossen, die in den letzten zwei Jahren teilgenommen haben. Inhaltlich stand ganz besonders die Begleitung der Initiative „Internetstadt Köln“ im Vordergrund unserer Arbeit, zu der auch erstmalig in der KölnSPD eine Online-Beteiigungsplattform realisiert worden ist. Darüber hinaus haben wir unsere Social Media-Aktivitäten (Facebook, Twitter, Vimeo) für weiterführende Diskussionen ausgeweitet sowie einen eigenen Newsletter ins Leben gerufen. Weiterhin starteten wir die Veranstaltungsreihe „On Tour“, haben Gastautoren begrüßen dürfen und bauten die bisherige Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung aus. Mitte letzten Jahres waren Mitglieder des Forum Netzpolitik an der Gründung der Basisgruppe „Sozialdemokratische Netzpolitik in NRW“ beteiligt. Besonders gerne erinnern wir uns an die Veranstaltungen mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes und Brigitte Zypries, MdB und Bundesjustizministerin a.D., die Demonstrationen gegen ACTA sowie die Delegationsreise nach Wien.

Wir blicken auf zwei erfolgreiche Jahre zurück. Ein ganz besonderer Dank gilt allen Mitgliedern, Teilnehmern und Unterstützern und freuen uns auf die zukünftige Arbeit.

Rechenschaftsbericht 2011-2013 (PDF, 1,2 MB)

Rat der Stadt Köln beschließt Gesamtkonzept „Internetstadt Köln“

In der gestrigen Ratssitzung wurde das Gesamtkonzept „Internetstadt Köln“ beschlossen. Mit Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke sowie mit der Stimme von Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) wurde dem Konzept mit großer Mehrheit zugestimmt. Die CDU-Fraktion hat gegen das Konzept gestimmt.

Wir bedanken uns besonders bei der SPD-Fraktion, die in ihrem heutigen Newsletter schreibt:

Schon im Zuge der Gremienberatungen hat es eine rege und breite Diskussion gegeben, in die sich die SPD-Fraktion selbst mit der Durchführung von zwei Barcamps aktiv eingebracht hat. Die Anregungen und Ergebnisse aus diesen Veranstaltungen und einer Beteiligungsplattform des „Forum Netzpolitik der KölnSPD“ sind ausdrücklich auch in die Konzepterstellung eingeflossen.

Das Forum Netzpolitik wird den Prozess weiter verfolgen und aktiv mitgestalten. Daher möchten wir uns heute ganz besonders bei allen Beteiligten bedanken, die bisher diese Initiative unterstützt haben. Da die „Internetstadt Köln“ ein auf Dauer angelegtes Multi-Stakeholder Projekt ist, freuen wir uns auf weiteren intensiven Austausch mit dem Ziel, Köln für eine Spitzenposition unter den zukunftsfähigsten Städten und Regionen Europas stark zu machen.

KölnSPD gegen das neue Meldegesetz [Update]

Die Empörung gegen das neue Meldegesetz ist groß. Nicht nur Medien, sondern insbesondere Bürger protestieren gegen dieses am 28. Juni beschlossenen Gesetz.

Auch die Politik äußert sich nun, wie es zu solch einer Abstimmung kommen konnte. So fasst der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber in seiner Statusmeldung den Prozess bis zur Abstimmung zusammen. Dabei kritisiert er auch die nicht vorhandene „Alarmkette“ auf Seiten der Opposition. Dennoch ist für ihn klar: „…die Opposition hätte noch lauter sein können. Schuld am Inhalt trägt aber Schwarzgelb inklusive der Regierung, die die Änderungen nicht verhinderte.“

Heute veröffentlichte auch die Kölner SPD-Fraktion ihre Stellungnahme zu diesem Gesetz. Dabei plädiert Martin Börschel nur zu einer Weitergabe von, sofern dies vorher ausdrücklich erlaubt wurde. „Sollte es der Schwarz-gelben Bundestagsmehrheit gelingen, dass Gesetz am Bundesrat vorbei durchzupeitschen, werden wir jedenfalls in Köln von den Möglichkeiten keinen Gebrauch machen.“

[Update] Soeben wird in der Lokalzeit Köln mitgeteilt, dass der Datensatz eines Kölner Bürgers 7,00 € kostet und damit deutlich über dem durchschnittlichen Preis von ca. 2,50 € liegt. [/Update]