Category Archives: Gastbeitrag

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Zeiten der Digitalisierung

„Technik entwickelt Gegenstände und Systeme – Wertmaßstäbe entwickelt sie nicht.“
(Willi Eichler, Vordenker des Godesberger Programms der SPD)

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – Der Schlachtruf von 1789 ist Europas normativer Kern geworden. Geprägt durch die Französische Revolution und die Philosophie der Aufklärung hat die europäische Arbeiterbewegung diesem Werteverständnis – als Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität formuliert – Bedeutung verschafft. Über einen langen, schwierigen und oft von Rückschlägen gekennzeichneten Prozess ist es gelungen, diese Werte in Grundrechte zu übersetzen, die jedermann und jederfrau gleichermaßen zustehen.

Körperliche Unversehrtheit, Koalitionsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Meinungs- und Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung, das Recht auf medizinische Versorgung, das Recht auf Bildung – so unterschiedlich die einzelnen Grundrechte auch sein mögen, im Kern geht es darum, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das formale Recht auf ein freies Leben steht im Verständnis der Sozialen Demokratie in unmittelbarem Zusammenhang zu den sozialen und ökonomischen Voraussetzungen, um ein selbstbestimmtes Leben auch tatsächlich führen zu können. Continue reading

Wenn der Bischof die Hose runterlässt

Mit dem „Tagesschaum“ soll am 11. Juni im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen eine neue Meinungssendung an den Start gehen. Dass neben dem inzwischen graubärtigen TV-Bärbeißer Friedrich Küppersbusch der Blogger und Medienkritiker Stefan Niggemeier sein TV-Debüt geben wird, verspricht einigen unterhaltsamen Sprengstoff. Wenn ich einen Wunsch anmelden darf, dann wäre dies wohl ein Interview mit Markus Lanz zu dessen aktuellen Ängsten und Aggressionen.  

Küppersbuschs Ruhm begründet sich ja vor allem auf seine Tätigkeit beim Satire- und Politikmagazin „ZAK“ in den 1980er Jahren. Wenn wir aber schon in Erinnerungen schwelgen an Zeiten, als das Öffentlich-Rechtliche noch auf Zack war, sollten wir nicht vergessen, was der eigentliche Höhepunkt des Formates war. Ich denke da weniger an die zappelnden Handpuppen, sondern an die intimen Interviews des vor nunmehr zehn Jahren verstorbenen Wolfgang Korruhn. Unvergleichlich seine gestikreichen Anmoderationen vor dem Ort des Interviews. Sein oft beiläufiger direkter Blick in die Kamera, der den Zuschauer zum Komplizen macht. Das wie eine Lanze geführte Mikrophon, das er seinen Gesprächspartnern vor die Kehle hielt, um dann regelrecht in sie hineinzukriechen.  

Aus diesem Anlass hier meine persönlichen Top-10 seiner lehrbuchhaften Interviews, allesamt Sternstunden des Fernsehjournalismus. 

 
  1. Joschka Fischer gesteht auf der Kirchentreppe Ängste und Aggressionen und verweigert sich, Privateres zu beichten.
     
  2. Bundesministerin Irmgard Adam-Schwaetzer beweist, dass man nicht nicht kommunizieren kann. 
     
  3. Franz Beckenbauer „Der Kaiser“ schweigt im Hochsicherheitstrakt der Gladiatoren. 
     
  4. Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg wird ans Bank-Ende gedrängt und redet über das Töten, Aggression, Ängste, Schlafstörungen und autogenes Training. 
     
  5. Udo Jürgens rückt bei 1:59 weiter weg und gesteht Erlösungshoffnungen im Tode. 
     
  6. Hans-Jochen Vogel sucht intensiven Augenkontakt und bekennt sich zu Körpernähe und Prinzipien. 
     
  7. Eugen Drewermann zeigt im Leiden die Härte der Sanftmütigen. 
     
  8. Bischof Johannes Dyba erläutert die widernatürliche Unzucht der Homosexuellen. 
     
  9. Hildegard Knef bekennt sich zu Geldsorgen, Facelifting und Selbstmord. 
     
  10. Ernst-Dieter Lueg doziert vor Feuerlöscher über journalistische Tabus und Enthüllungsbüros. 
 

Zitat: „Jetzt ist das Interview mit Wolfgang Korruhn zu Ende.“ – „Nee, noch nicht ganz. Was macht Ernst-Dieter Lueg, wenn …“

 

Niggemeier, übernehmen sie. 

 

Nachlese: Veranstaltung zum Mitgliederbegehren gegen die VDS der SPD Beuel

Letzte Woche, genauer am 19.09.2012, hat die SPD Beuel zu einer Veranstaltung zum Mitgliederbegehren in der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geladen. Auf dem Podium saßen Yasmina Banaszczuk, Co-Initiatorin des Mitgliederbegehrens, Uli Kelber MdB, Bonner Bundestagsabgeordneter und… äh… ich (als Moderator).

Im Wesentlichen hat der Ortsvereinsvorsitzende der Beueler SPD, Andreas Hartl, den Verlauf des Abends bereits zusammengefasst, so dass ich mich hier auf zwei Aspekte konzentrieren möchte, die über die bisher geführte Debatte über die VDS, soweit sie mir bis dahin bekannt war, hinausgehen. Continue reading

Vom Verleger zum Verlüger – Lobbyismus als Desinformationskampagne

Die deutschen Zeitungsverleger versuchen derzeit, ihren durch gesellschaftlichen Wandel verursachten Profitrückgang zu stoppen. Neben lauteren Lobby-Methoden setzt die Branche dabei vermehrt auf Protektionismus und Desinformation. 

Ein Beispiel dafür ist das jüngste gemeinsame Papier der Verbände BDZV und VDZ, welches im Internet (kostenlos) zum Download bereitsteht.  

Wer sich bisher gefragt hat, was denn nun über die schon gut geschützten Texte, Marken und gedruckten Zeitungen hinaus noch geschützt werden muss, erhält hier eine ebenso umfassende wie unaufrichtige Antwort zum Leistungsschutzrecht (LSR) für Verlage. 

Ziel eines neuen Rechts sei es demnach, den Verlegern eine Möglichkeit zu geben, ihre Rechte an „gewerbliche Kopisten im Internet“ zu lizensieren.  Continue reading

Dezentrale Infrastrukturen: Chancen und Bremsen sozialdemokratischer Strukturpolitik

Die KölnSPD hat sich mit einem Antrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag befasst, der als Drucksache 17/9156  unter dem Thema eingebracht ist: „Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“. 

Sozialdemokratische Infrastrukturpolitik?

Der Titel ist sehr bürgerunfreundlich-bürokratisch formuliert; er betrifft aber ein wichtiges und schwieriges Gestaltungsfeld, in dem sich sozialdemokratische Politik oft in Zwickmühlen zwischen der Stärkung von Staat und Wirtschaft einerseits und Bürger- bzw. Verbraucherinteressen andererseits verfängt und nach erschöpfenden Konsenzbemühungen allzu oft dann auf das Zusammenspiel altgewachsener Beziehungen und Großstrukturen verlässt. Die „neue“ SPD sollte konsequent auf bürgernahe und damit auch auf dezentrale Strukturen setzen, auch in Bereichen, in denen sie früher auf „natürliche“ Monopole und die Gestaltungsmacht SPD-geführter Stadt- und Konzernspitzen setzte. Continue reading

Frisch gewagt ist fast gewonnen: Abenteuer virtueller Ortsverein

Man könnte es für eine Idee der Piraten halten, und für eine neue Idee: Parteiarbeit im Netz. Jede Parteigliederung bekommt zusätzlich zur vorhandenen Struktur einen virtuellen Versammlungsraum, dort wird diskutiert, werden Ideen entwickelt, Beschlüsse gefasst. Ganz genau so, als würde man sich in einem Raum gegenüber sitzen. Das ist der Vorschlag von Olaf Scholz für den Landesparteitag der SPD am morgigen Samstag. Es leuchtet ein, dass das digitale Parteiarbeit ungeheuer praktisch ist. Und viele hoffen, dass sie die SPD attraktiver macht. Ist diese Hoffnung berechtigt?

Die Idee eines virtuellen Ortsvereins ist tatsächlich bald 20 Jahre alt. Zu einer Zeit, als ich noch kein Mobiltelefon besaß und Helmut Kohl Kanzler war, 1995, wurde ich Mitglied und wenig später Vorsitzende des Virtuellen Ortsvereins der SPD (VOV). Mitglieder des VOV halfen dem Parteivorstand bei der Erstellung des ersten Internetauftritts, sie übernahmen die erste Online-Berichterstattung von Parteitagen. Diskutiert und gewählt wurde über Mailinglisten.

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