Nachlese: „Urheberrecht und freie Downloads, ahoi!“

Der Psychiatrie Verlag lud am 13. September zu seiner Diskussionsrunde „Urheberrecht und freie Downloads, ahoi!“ ein. 

Neben politischen Vertretern der Piraten, Bündnis90/Die Grünen und der SPD diskutierten auch Verleger, Buchhändler und Vertreter des Josef-Dumont-Berufskollegs. In vielen Punkten waren sich Diskutanten und Gäste einig. So zum Beispiel, dass die Digitalisierung den Alltag erreicht hat. „Die Zeit des Brockhaus ist vorbei.“ Im Zuge des Diskussion wurden ebenfalls Modelle wie die von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene „Fairness Pauschale“ diskutiert. Hier waren sich sowohl Podiumsteilnehmer als auch die Teilnehmer nicht einig, ob diese Lösung das Problem von Urheberrechtsverletzungen löst.

Zusammengefasst war es eine sehr gute Diskussion die gezeigt hat, dass vielmehr miteinander anstatt nebeneinander diskutiert werden muss.

Der Psychiatrie Verlag hat einen ausführlichen Bericht zusammengestellt.

Fotos: ©Psychiatrie Verlag, Bonn 

Nachlese: Veranstaltung zum Mitgliederbegehren gegen die VDS der SPD Beuel

Letzte Woche, genauer am 19.09.2012, hat die SPD Beuel zu einer Veranstaltung zum Mitgliederbegehren in der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geladen. Auf dem Podium saßen Yasmina Banaszczuk, Co-Initiatorin des Mitgliederbegehrens, Uli Kelber MdB, Bonner Bundestagsabgeordneter und… äh… ich (als Moderator).

Im Wesentlichen hat der Ortsvereinsvorsitzende der Beueler SPD, Andreas Hartl, den Verlauf des Abends bereits zusammengefasst, so dass ich mich hier auf zwei Aspekte konzentrieren möchte, die über die bisher geführte Debatte über die VDS, soweit sie mir bis dahin bekannt war, hinausgehen. Continue reading

Rat der Stadt Köln beschließt Gesamtkonzept „Internetstadt Köln“

In der gestrigen Ratssitzung wurde das Gesamtkonzept „Internetstadt Köln“ beschlossen. Mit Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke sowie mit der Stimme von Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) wurde dem Konzept mit großer Mehrheit zugestimmt. Die CDU-Fraktion hat gegen das Konzept gestimmt.

Wir bedanken uns besonders bei der SPD-Fraktion, die in ihrem heutigen Newsletter schreibt:

Schon im Zuge der Gremienberatungen hat es eine rege und breite Diskussion gegeben, in die sich die SPD-Fraktion selbst mit der Durchführung von zwei Barcamps aktiv eingebracht hat. Die Anregungen und Ergebnisse aus diesen Veranstaltungen und einer Beteiligungsplattform des „Forum Netzpolitik der KölnSPD“ sind ausdrücklich auch in die Konzepterstellung eingeflossen.

Das Forum Netzpolitik wird den Prozess weiter verfolgen und aktiv mitgestalten. Daher möchten wir uns heute ganz besonders bei allen Beteiligten bedanken, die bisher diese Initiative unterstützt haben. Da die „Internetstadt Köln“ ein auf Dauer angelegtes Multi-Stakeholder Projekt ist, freuen wir uns auf weiteren intensiven Austausch mit dem Ziel, Köln für eine Spitzenposition unter den zukunftsfähigsten Städten und Regionen Europas stark zu machen.

Vom Verleger zum Verlüger – Lobbyismus als Desinformationskampagne

Die deutschen Zeitungsverleger versuchen derzeit, ihren durch gesellschaftlichen Wandel verursachten Profitrückgang zu stoppen. Neben lauteren Lobby-Methoden setzt die Branche dabei vermehrt auf Protektionismus und Desinformation. 

Ein Beispiel dafür ist das jüngste gemeinsame Papier der Verbände BDZV und VDZ, welches im Internet (kostenlos) zum Download bereitsteht.  

Wer sich bisher gefragt hat, was denn nun über die schon gut geschützten Texte, Marken und gedruckten Zeitungen hinaus noch geschützt werden muss, erhält hier eine ebenso umfassende wie unaufrichtige Antwort zum Leistungsschutzrecht (LSR) für Verlage. 

Ziel eines neuen Rechts sei es demnach, den Verlegern eine Möglichkeit zu geben, ihre Rechte an „gewerbliche Kopisten im Internet“ zu lizensieren.  Continue reading

Dezentrale Infrastrukturen: Chancen und Bremsen sozialdemokratischer Strukturpolitik

Die KölnSPD hat sich mit einem Antrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag befasst, der als Drucksache 17/9156  unter dem Thema eingebracht ist: „Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“. 

Sozialdemokratische Infrastrukturpolitik?

Der Titel ist sehr bürgerunfreundlich-bürokratisch formuliert; er betrifft aber ein wichtiges und schwieriges Gestaltungsfeld, in dem sich sozialdemokratische Politik oft in Zwickmühlen zwischen der Stärkung von Staat und Wirtschaft einerseits und Bürger- bzw. Verbraucherinteressen andererseits verfängt und nach erschöpfenden Konsenzbemühungen allzu oft dann auf das Zusammenspiel altgewachsener Beziehungen und Großstrukturen verlässt. Die „neue“ SPD sollte konsequent auf bürgernahe und damit auch auf dezentrale Strukturen setzen, auch in Bereichen, in denen sie früher auf „natürliche“ Monopole und die Gestaltungsmacht SPD-geführter Stadt- und Konzernspitzen setzte. Continue reading

KölnSPD gegen das neue Meldegesetz [Update]

Die Empörung gegen das neue Meldegesetz ist groß. Nicht nur Medien, sondern insbesondere Bürger protestieren gegen dieses am 28. Juni beschlossenen Gesetz.

Auch die Politik äußert sich nun, wie es zu solch einer Abstimmung kommen konnte. So fasst der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber in seiner Statusmeldung den Prozess bis zur Abstimmung zusammen. Dabei kritisiert er auch die nicht vorhandene „Alarmkette“ auf Seiten der Opposition. Dennoch ist für ihn klar: „…die Opposition hätte noch lauter sein können. Schuld am Inhalt trägt aber Schwarzgelb inklusive der Regierung, die die Änderungen nicht verhinderte.“

Heute veröffentlichte auch die Kölner SPD-Fraktion ihre Stellungnahme zu diesem Gesetz. Dabei plädiert Martin Börschel nur zu einer Weitergabe von, sofern dies vorher ausdrücklich erlaubt wurde. „Sollte es der Schwarz-gelben Bundestagsmehrheit gelingen, dass Gesetz am Bundesrat vorbei durchzupeitschen, werden wir jedenfalls in Köln von den Möglichkeiten keinen Gebrauch machen.“

[Update] Soeben wird in der Lokalzeit Köln mitgeteilt, dass der Datensatz eines Kölner Bürgers 7,00 € kostet und damit deutlich über dem durchschnittlichen Preis von ca. 2,50 € liegt. [/Update]

 

„Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, dass die Partei sich an den Diskussionsprozessen beteiligt.“

Am Rande des 1. Basistreffen Sozialdemokratischer Netzpolitik in NRW hatten wir die Möglichkeit, mit dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Alexander Vogt, zu sprechen. Dabei haben wir mit ihm über die medien- und netzpolitische Punkte des vor wenigen Tagen unterzeichneten Koalitionsvertrages gesprochen. Natürlich wollten wir von ihm am Schluss auch erfahren, wie wichtig es ist, dass die SPD das Thema Netzpolitik auf die politische Agenda setzt.