Tag Archives: Abmahnwesen

Netzpolitik im Regierungsprogramm der NRWSPD

Als Forum Netzpolitik der KölnSPD wollen wir insbesondere die netzpolitischen Aspekte des vorgelegten Regierungsprogramms der NRWSPD vorstellen. Eins vorweg: Es sind viele Punkte enthalten, die wir als SPD bereits in anderen Anträgen und Programmen fordern. Es ist sehr zu begrüßen, dass wir in NRW den Weg weiterverfolgen. Doch schauen wir auf die einzelnen Punkte:

Continue reading