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Morgen: Stopp ACTA – 2. Demo in Köln

 Nach der erfolgreichen ersten Demo vor zwei Wochen, wird an diesem Samstag wieder europaweit gegen ACTA demonstriert. Bei minusgraden waren in Köln ca. 2500 Bürgerinnen und Bürger, sowie Mitglieder fast aller Parteien und deren Jugendorganisationen, einstimmig und friedlich auf die Straße gegangen.
Zwischenzeitlich haben die Proteste erste Wirkung gezeigt. Da zwischen EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zeitweise die Nerven blank zu liegen schienen, sieht sich die EU-Kommission gezwungen, ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.

Die Kritik hält jedoch unvermindert an. Einerseits sind inzwischen mehr Details zum undemokratischen Entstehungsprozess des Abkommens öffentlich geworden. Andererseits wagen sich die Treiber und Profiteure hinter ACTA aus ihrer Deckung und wissen sich nicht anders zu helfen als den protestierenden Bürgerinnen und Bürgern Inkompetenz und fehlendes Unrechtsbewußtsein vorzuwerfen.

Das „Forum Netzpolitik der KölnSPD“ ruft gemeinsam mit dem „Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstandes dazu auf, die europaweiten Protestaktionen zu unterstützen. Es ist unser Ziel, die Modernisierung des Urheberrechts voranzutreiben und nicht zugunsten einzelner Industrien zu zementieren. Urheber müssen gestärkt und nicht enteignet werden. Rechtsklarheit muss geschaffen und nicht privatisiert werden. Chancengleichheit für alle Bürger ist zu gewährleisten.

Samstag, 25. Februar 2012
ab 14:00 Uhr
Roncalli-Platz

ACTA ad acta legen – Demo in Köln

 Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte, Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und Intransparenz; das internationale Handelsabkommen ACTA ist DAS Thema der letzten Tage.

Vordergründig sollen mit diesem Abkommen im internationalen Rahmen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie bekämpft werden. Aber was müssen die Bürger dafür opfern? Wie stark greift ACTA zur Förderung eines einzelnen Wirtschaftszweiges in die Privatspäre jedes einzelnen EU-Bürgers ein? Wieso wurde das Abkommen ohne Beteiligung der betroffenen Gruppen ausgehandelt und in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Agrar- und Fischereirats beschlossen!?
Obwohl Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Kritik zurückweist, mehren sich die Stimmen, das geplante Abkommen nicht zu unterzeichnen. Polen, Tschechien und die Slowakei haben nicht unterzeichnet und Slowenien hat sich nachträglich für die Unterzeichnung entschuldigt.

Ebenso wie der „Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstandes lehnt das „Forum Netzpolitik der KölnSPD“ das Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordert transparente Verhandlungen. Wir unterstützen die zahlreichen deutschlandweiten Protestaktionen und rufen hiermit insbesondere zur Teilnahme in Köln auf:

Samstag, 11. Februar
ab 11:00 Uhr
Roncalli-Platz