Tag Archives: Anträge

KölnSPD gegen das neue Meldegesetz [Update]

Die Empörung gegen das neue Meldegesetz ist groß. Nicht nur Medien, sondern insbesondere Bürger protestieren gegen dieses am 28. Juni beschlossenen Gesetz.

Auch die Politik äußert sich nun, wie es zu solch einer Abstimmung kommen konnte. So fasst der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber in seiner Statusmeldung den Prozess bis zur Abstimmung zusammen. Dabei kritisiert er auch die nicht vorhandene „Alarmkette“ auf Seiten der Opposition. Dennoch ist für ihn klar: „…die Opposition hätte noch lauter sein können. Schuld am Inhalt trägt aber Schwarzgelb inklusive der Regierung, die die Änderungen nicht verhinderte.“

Heute veröffentlichte auch die Kölner SPD-Fraktion ihre Stellungnahme zu diesem Gesetz. Dabei plädiert Martin Börschel nur zu einer Weitergabe von, sofern dies vorher ausdrücklich erlaubt wurde. „Sollte es der Schwarz-gelben Bundestagsmehrheit gelingen, dass Gesetz am Bundesrat vorbei durchzupeitschen, werden wir jedenfalls in Köln von den Möglichkeiten keinen Gebrauch machen.“

[Update] Soeben wird in der Lokalzeit Köln mitgeteilt, dass der Datensatz eines Kölner Bürgers 7,00 € kostet und damit deutlich über dem durchschnittlichen Preis von ca. 2,50 € liegt. [/Update]

 

Netzpolitik auf dem Bundesparteitag 2011 [Update]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=2kA2X-hcdxU&t=11m51s[/youtube]

8 Leitanträge, 3 Resolutionen und 69 Anträge, das war der Bundesparteitag 2011. Auch aus netzpolitischer Sicht war er spannend. Bereits zu Beginn wurde deutlich, dass sich mehr und mehr Mitglieder für Netzpolitik interessieren und sie nicht mehr als Nischenthema sehen. Bereits am Sonntag stand die heißumkämpfte Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda, wurde aber immer wieder vertagt, bis schließlich nach vielen Verhandlungen am Dienstag ein Kompromiss debattiert wurde.
Zwar wurde die Vorratsdatenspeicherung nicht beschlossen, sondern mit klaren Vorgaben an die Bundestagsfraktion zurücküberwiesen, jedoch wurde auch die Chance vertan, sich klar dagegen auszusprechen. Zunächst überwog die Enttäuschung bei vielen Beteiligten, im Nachhinein gab man sich aber entschlossen, die Zeit zu nutzen und dieses zentrale Thema der Netzpolitik für sich zu entscheiden. Umso positiver waren die Beschlüsse folgender Anträge:

[Update] Bedingt durch die Neuwahl wird am 13. Mai 2012 ein neuer Landtag in NRW gewählt. Im dazu erstellten Regierungsprogramm der NRW SPD spielt natürlich auch das Thema Netzpolitik eine Rolle. Das Forum hat sich zwischenzeitlich das Programm näher angeschaut[/Update]