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Netzpolitik auf dem Bundesparteitag 2011 [Update]

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8 Leitanträge, 3 Resolutionen und 69 Anträge, das war der Bundesparteitag 2011. Auch aus netzpolitischer Sicht war er spannend. Bereits zu Beginn wurde deutlich, dass sich mehr und mehr Mitglieder für Netzpolitik interessieren und sie nicht mehr als Nischenthema sehen. Bereits am Sonntag stand die heißumkämpfte Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda, wurde aber immer wieder vertagt, bis schließlich nach vielen Verhandlungen am Dienstag ein Kompromiss debattiert wurde.
Zwar wurde die Vorratsdatenspeicherung nicht beschlossen, sondern mit klaren Vorgaben an die Bundestagsfraktion zurücküberwiesen, jedoch wurde auch die Chance vertan, sich klar dagegen auszusprechen. Zunächst überwog die Enttäuschung bei vielen Beteiligten, im Nachhinein gab man sich aber entschlossen, die Zeit zu nutzen und dieses zentrale Thema der Netzpolitik für sich zu entscheiden. Umso positiver waren die Beschlüsse folgender Anträge:

[Update] Bedingt durch die Neuwahl wird am 13. Mai 2012 ein neuer Landtag in NRW gewählt. Im dazu erstellten Regierungsprogramm der NRW SPD spielt natürlich auch das Thema Netzpolitik eine Rolle. Das Forum hat sich zwischenzeitlich das Programm näher angeschaut[/Update]

 

Netzpolitische Anträge für den Bundesparteitag 2011

Morgen startet der 3-tätige SPD-Bundesparteitag in Berlin. Natürlich stehen auch netzpolitische Anträge auf der Agenda. Unabhängig vom Thema Vorratsdatenspeicherung (s. oben) finden sich Anträge zu den Themen Datenschutz, Breitbandversorgung und soziale Demokratie. Weiterhin wird der netzpolitische Leitantrag (M 1) vorgestellt, der in den letzten Monaten mit Hilfe der Beteiligungsform Adhocracy erarbeitet worden ist.
Bereits jetzt ist klar, dass sich alle SPD-Netzpolitiker in den kommenden drei Tagen für eine zukunftsfähige Netzpolitik einsetzen werden!

Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat bereits im Vorfeld des kommenden Bundesparteitages für Diskussion gesorgt. Nachdem die Antragskommission 9 klare Anträge gegen die VDS vorliegen hatte, wurde einer dieser Anträge kurzerhand zu einer Empfehlung für VDS umformuliert. Wie bereits vorab die ASJ, die Jusos und alle Netzpolitiker lehnen auch wir als Forum Netzpolitik der KölnSPD die anlasslose VDS ab und wünschen uns, dass uns viele Delegierte folgen. Solange es keinen richterlich begründeten Verdacht gibt, sollen auch auch nicht alle Bürger überwacht werden!