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Europa startet Europäische Bürgerinitiative

Frohe Kunde aus Brüssel. Nachdem im Februar 2011 eine EU-Verordnung für eine Europäische Bürgerinitiative verabschiedet worden ist, wurde diese nun konkret vorgestellt.

Wer also der Europäischen Kommission ein Thema vorschlagen will, kann in Zukunft diese Bürgerinitiative nutzen. Erforderlich für eine Initiative sind mindestens eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedsstaaten. Aus jedem dieser 7 Staaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützen erforderlich. Für Deutschland sind das 74.250 Personen.

Das Besondere: Für die Sammlung der Unterstützer stellt die Kommission eine Open-Source-Software zur Verfügung.

Der Ablaufplan einer Bürgerinitiative bietet den Antragstellern max. 12 Monate Zeit, Unterstützer für ihre Idee zu sammeln. Nach Prüfung, Vorlage bei der Kommission und einer öffentlichen Anhörung besteht die Möglichkeit, dass die Kommission beschließt, der Initiative zu folgen und das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen.