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„Ihr seid der Exportschlager“ – Gesche Joost in Köln

Gesche Joost, Netzexpertin im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, kam diese Woche nach Köln und startete von hier aus ihre netzpolitische Reise durch Deutschland. Gemeinsam mit Martin Dörmann, dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, organisierten wir einen Tag voller digitaler Gespräche. Mit Gesche waren in der gesamten Stadt unterwegs, um mit Fachleuten und Bürgern über die vernetzte Gesellschaft zu reden.

Bei unserem ersten Termin mit Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, und Experten der Stadt Köln begrüßte Gesche Joost das Verwaltungskonzept „Internetstadt Köln„. Besonders hob sie die Komplexität und die Breite des Konzeptes vor und das spiegelte sich auch in den Gesprächsthemen wieder: Open Government, Beteiligung von Bürgern, Ansiedlung von Internetunternehmen und die Frage der Störerhaftung bei WLAN.

v.l.n.r.  Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln, Prof. Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Valentina Kerst. Leiterin des Forum Netzpolitik der KölnSPD, Martin Dörmann, MdB

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Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln, Prof. Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Valentina Kerst, Leiterin des Forum Netzpolitik der KölnSPD, Martin Dörmann, MdB

Anschließend wurde mit dem eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft über die aktuelle Situation rund um PRISM gesprochen. Dabei betonte Gesche Joost: „Wir brauchen eine Datenpolitik für die nächsten 10-20 Jahre und für alle globale Grundsätze.“ Hier wurde intensiv über die Infrastruktur des Internets, über internationale Initiativen und die Frage, wie das Internet in Zukunft aussehen wird, diskutiert.

Ebenfalls um PRISM und dessen Auswirkungen ging es in einer Diskussionsrunde mit Senioren. Einig war man sich, dass Daten zuallererst unter Schutz sein sollen. Und ein Teilnehmer fasste zusammen, wie er die Arbeit der Politik versteht: „Wir haben einen Auftrag, was für die Menschen in Deutschland zu tun.“

Neben gesellschaftlichen Themen wurden auch wirtschaftliche Aspekte der digitalen Gesellschaft diskutiert. Bei einem Treffen mit Thomas Bachem, Vorstandsmitglied des Bundesvebandes Deutsche Startups e.V. und Lorenz Gräf, Geschäftsführer des Inkubators „STARTPLATZ„, im MediaPark wurde über Rahmenbedingungen für eine Startup-Kultur gesprochen. Gesche Joost: „Wir brauchen eine Kultur, wo es auch okay ist, wenn man einmal scheitert und das man einfach wieder neu aufstehen und wieder loslaufen kann. Es liegt mir am Herzen, dass man das in Deutschland richtig ankurbelt und Startups tolle Strukturen vorfinden.“

Am Abend hatte das Forum Netzpolitik zum „Digitalen Salon mit Gesche Joost“ eingeladen. Wie ein roter Faden wurde auch hier über PRISM diskutiert und wie Datenpolitik und Medienkompetenz im digitalen Zeitalter aussehen sollen. Darüber hinaus wurden die Möglichkeiten von E-Government und die Vor- und Nachteile der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) besprochen. Gesche Joost: „Bürgerrechte sind wichtig im Netz. Wir brauchen daher ein Völkerrecht des Internets. Und damit müssen wir jetzt beginnen. Auch wenn es lange dauern wird.“

Zusammenfassend waren sich alle einig, dass es sehr gut und wichtig ist, dass Gesche Joost in das Kompetenzteam von Peer Steinbrück für das Thema Vernetzte Gesellschaft berufen worden ist. Nicht nur, aber besonders durch die Entwicklungen der letzten Wochen hat sich gezeigt, dass eine zukunftsgerichtete digitale Politik bisher in Deutschland fehlt. 

Auf die Frage, was sie Peer Steinbrück aus Köln mitbringen wird, hat sie abschließend geantwortet: „Ich nehme einen tollen Spirit mit. Köln ist eine lebendige Stadt. Wir haben heute über die Internetstadt Köln diskutiert – wo der STARTPLATZ definitiv dazu gehört  – und wo man auf verschiedenen Ebenen diese Vision zum Leben erwecken kann, die die ganze Digitalisierung und vernetzte Gesellschaft eigentlich in diesem Begriff ‚Internetstadt Köln‘ sehr gut zusammenfasst. Und für mich ist das ein Modell gewesen, welches ich ‚Kölner Modell‘ nenne und wir sollten das in andere Städte implementieren. Ihr seid der Exportschlager.“

Ihre netzpolitischen Ziele und auch ein kleiner Rückblick auf den Tag in Köln gibt es auch in diesem Interview. Ein großer Dank geht an Ali Mokhtari von zoomm.me, der das Video produziert hat. 

Oberbürgermeister Jürgen Roters unterstreicht Bedeutung der Internetstadt Köln

„Wir als Stadt müssen die Entwicklung des Internets stärker in den Vordergrund stellen.“

Bei seiner Begrüßung auf der diesjährigen Arbeitsmarktkonferenz Medien und Kultur am 24. Januar 2013 im KOMED unterstrich Oberbürgermeister Jürgen Roters die Bedeutung der neuen Medien und stellte die Strategie für die Internetstadt Köln vor. Als wachsende und dynamisch Stadt solle Köln die Chancen nutzen und Köln dauerhaft als kreativen Standort stärken. Dabei stehe Nachhaltigkeit im Vordergrund. Jürgen Roters spricht damit u.a. den Fachkräftemangel an. „Was nützt es, wenn Schulen sehr gut ausgestattet, die Lehrer aber nicht ausgebildet sind?“ Weiterhin sei das Internet eine Grundvoraussetzung, aber die Stadt müsse auch die Chancengleichheit bewahren. Auch das Thema Cybermobbing wurde kritisch betrachtet. Köln zur Internetstadt zu machen sei allerdings eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit offenen Arbeitsstrukturen, in der zum Beispiel User und IT-Spezialisten sowie Schüler und Rentern einen gemeinsamen Dialog führen. Der wichtigste Teil sei die Vielzahl der Aktivitäten in Köln zu vernetzen, denn „nebeneinander war gestern.“ Das Internet habe aber nicht nur eine technologische sondern auch politisch-demokratische Chancen. So zum Beispiel die Internet-Beteiligung gegenüber Politik und Verwaltung. Das wolle die Stadt stärker einführen.

In der anschließenden Diskussion „Digitale Stadt, digitales Medienland, digitale Wirtschaft – was heißt das für Arbeitsmarkt und Beschäftigung?“ wurde die Strukturpolitik unter die Lupe genommen. Besonders thematisiert wurde der aktuelle Arbeitsmarkt, der Fachkräftemangel und die Chancen für Freiberufler. Die Entwicklungen gehen in die richtige Richtung, allerdings gebe es in einigen Branchen noch Nachholbedarf. So zeigte die Arbeitsagentur für Arbeit, dass in Köln die Zahl der Ausbildungen im Medienbereich deutlich zurückgegangen ist. Die Zahl der Arbeitnehmer in der Branche liege jedoch höher als die in der Automobilbranche. Hier zeigten sich einige Lücken, die in Zukunft geschlossen werden müssen.

 

Foto: Stadt Köln, Presseservice
http://www.stadt-koeln.de/1/presseservice/download-angebot/04189/ 

Rat der Stadt Köln beschließt Gesamtkonzept „Internetstadt Köln“

In der gestrigen Ratssitzung wurde das Gesamtkonzept „Internetstadt Köln“ beschlossen. Mit Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke sowie mit der Stimme von Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) wurde dem Konzept mit großer Mehrheit zugestimmt. Die CDU-Fraktion hat gegen das Konzept gestimmt.

Wir bedanken uns besonders bei der SPD-Fraktion, die in ihrem heutigen Newsletter schreibt:

Schon im Zuge der Gremienberatungen hat es eine rege und breite Diskussion gegeben, in die sich die SPD-Fraktion selbst mit der Durchführung von zwei Barcamps aktiv eingebracht hat. Die Anregungen und Ergebnisse aus diesen Veranstaltungen und einer Beteiligungsplattform des „Forum Netzpolitik der KölnSPD“ sind ausdrücklich auch in die Konzepterstellung eingeflossen.

Das Forum Netzpolitik wird den Prozess weiter verfolgen und aktiv mitgestalten. Daher möchten wir uns heute ganz besonders bei allen Beteiligten bedanken, die bisher diese Initiative unterstützt haben. Da die „Internetstadt Köln“ ein auf Dauer angelegtes Multi-Stakeholder Projekt ist, freuen wir uns auf weiteren intensiven Austausch mit dem Ziel, Köln für eine Spitzenposition unter den zukunftsfähigsten Städten und Regionen Europas stark zu machen.

1.000 Tage Netzpolitik für Köln

Wer in den letzten Tagen durch Kölns Straßen gegangen ist, wird vermutlich eines dieser Plakate gesehen haben. Es handelt sich um eine Aktion der Kölner SPD-Netzpolitiker, die auf Initiative von Martin Börschel entstanden ist. Im Gegensatz zum eher dezenten QR-Code wurde in diesem Fall eine extra große Version gewählt. Wer diesen QR-Code mit seinem Mobiltelefon einscannt, wird auf „1.000 Tage Netzpolitik in Köln“ geleitet. Dort werden die netzpolitischen Initiativen, Barcamps und Beteiligungsmöglichkeiten der KölnSPD vorgestellt. Es wird auch die Frage beantwortet, welche Rolle die KölnSPD bei den Themen Zensursula und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) spielte.

Stadtrat 2.0

Wer sich bisher durch das Ratsinformationssystem (RIS) quälen musste um zu erfahren, was in den letzten Ratssitzungen beschlossen worden ist, kann nun aufathmen. Die neue Webseite „Offenes Köln“ visualisiert die Beschlüsse auf einfache und schnelle Weise. Dabei kann der Nutzer entweder nach einem bestimmten Thema oder direkt nach einer Straße suchen und sich über die laufenden Projekte informieren.
Erstellt wurde das Portal im Rahmen des Köln Open Data Hack Day im Januar im Coworking-Space Gasmotorenfabrik in Deutz. Die Programmierer des Systems haben sich damit für den Wettbewerb „Apps für Deutschland“ beworben. Wir drücken die Daumen!

Heute: SPD-Fraktion Diskussionsrunde zur ‚Internetstadt Köln‘

 Die SPD-Fraktion wird den bisherigen Austausch zur ‚Internetstadt Köln‘ fortführen und lädt zu einer Veranstaltung ins Rathaus ein. Zwei fachkompetente Referenten geben mit einem kurzen Impuls Anstoß für den anschließenden gemeinsamen Dialog und Austausch:
Elisabeth Slapio, Geschäftsführerin bei der IHK zu Köln für die Bereiche Handel, Tourismus, Informations- und Kommunikationstechnik
Stephan Noller, Geschäftsführer der nugg.ad AG predicitive behavioral targeting, Berlin
Sie werden uns eine kurze Einschätzung zum Konzept „Internetstadt Köln“ aus ihrer jeweiligen Perspektive geben und damit die gemeinsame Diskussion eröffnen.
Wir freuen uns auf einen regen Austausch sowie zahlreiche Impulse für die weitere politische Beratung des städtischen Konzeptes.

Freitag, 24. Februar 2012
16.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Rathaus, Spanischer Bau

Das freie Netz – Ein schöner Traum von gestern?

Staatstrojaner, Hackerbanden, Cyberterror. Die Revolution der Kommunikation nichts weiter als ein gigantisches Sicherheitsrisiko – für den Einzelnen, für die Staaten, für die globale Gesellschaft? Die neue digitale Welt eine Einladung zum Ausspähen, zum Manipulieren, zum Sabotieren? „Eine Zeitbombe“ warnt der Zeit-Journalist und Buchautor Thomas Fischermann und fürchtet den Kollaps des freien Internet.

Zuviel des Pessimismus?

Diskutieren Sie am 3. Februar 2012, 17:00-19:00 Uhr im Köln mit: Wie kann, wie muss die digitale Gesellschaft gestaltet werden, damit sie freiheitlich, demokratisch, offen und lebenswert bleibt!