Tag Archives: Köln

Rat der Stadt Köln beschließt Gesamtkonzept „Internetstadt Köln“

In der gestrigen Ratssitzung wurde das Gesamtkonzept „Internetstadt Köln“ beschlossen. Mit Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke sowie mit der Stimme von Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) wurde dem Konzept mit großer Mehrheit zugestimmt. Die CDU-Fraktion hat gegen das Konzept gestimmt.

Wir bedanken uns besonders bei der SPD-Fraktion, die in ihrem heutigen Newsletter schreibt:

Schon im Zuge der Gremienberatungen hat es eine rege und breite Diskussion gegeben, in die sich die SPD-Fraktion selbst mit der Durchführung von zwei Barcamps aktiv eingebracht hat. Die Anregungen und Ergebnisse aus diesen Veranstaltungen und einer Beteiligungsplattform des „Forum Netzpolitik der KölnSPD“ sind ausdrücklich auch in die Konzepterstellung eingeflossen.

Das Forum Netzpolitik wird den Prozess weiter verfolgen und aktiv mitgestalten. Daher möchten wir uns heute ganz besonders bei allen Beteiligten bedanken, die bisher diese Initiative unterstützt haben. Da die „Internetstadt Köln“ ein auf Dauer angelegtes Multi-Stakeholder Projekt ist, freuen wir uns auf weiteren intensiven Austausch mit dem Ziel, Köln für eine Spitzenposition unter den zukunftsfähigsten Städten und Regionen Europas stark zu machen.

SPD diskutiert über Urheberrecht

Gut 50 Bürgerinnen und Bürger besuchten am vergangenen Donnerstag im Haus Knott die SPD-Veranstaltung zum derzeit heiß diskutierten Urheberrecht.

Wie Grund- und Freiheitsrechte der Bürger mit dem Recht der Urheber geschützter Werke in Einklang gebracht werden kann, stand im Fokus der Debatte mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, der Vorsitzenden des Forum Netzpolitik der KölnSPD Valentina Kerst, sowie Michael Frenzel, Manager eines Internet-Unternehmens und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Porz-Mitte, Zündorf, Langel.

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Sicherheit im Netz noch nicht erreicht [Update]

Über 80 Personen sind letzten Freitag der Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung gefolgt und haben an dem Streitgespräch über die Zukunft des Internet teilgenommen. Dabei zeigte sich die Vielfahlt der Themen: Von Sicherheit bei der Netzinfrastruktur, über Sicherheitseinstellungen bei Facebook & Co. bis hin zur Medienkompetenz der Nutzer.
Einig waren sich die Podiumsteilnehmer, dass Sicherheit im Internet eine wichtige Rolle spielt. Schwierig gestaltet sich allerdings die Umsetzung. Für viele Unternehmen ist Sicherheit mit hohen Investitionen verbunden, ohne dass auf Kundenseite die Zahlungsbereitschaft vorhanden wäre. Unwissenheit und unbedachte Nutzung betreffed der Sicherheitseinstellungen und Updates ist dagegen bei vielen Nutzern an der Tagesordnung.
Ein Punkt wurde direkt zu Beginn der Veranstaltung klargestellt: Das Buch „Zeitbombe Internet“ – welches die Grundlage für den Abend war – soll nicht deutlich machen, dass das Internet eine Gefahr darstellt, sondern das die Gefahren für das Internet wachsen. Der anschließende „Beruhigungs-Seufzer“ im Zuschauerraum sprach Bände.

[Update] Im Rahmen der Nachberichterstattung stellt die Friedrich-Ebert-Stifutung einen Tonmitschnitt der gesamten Veranstaltung zur Verfügung. [/Update]

 

Morgen: Stopp ACTA – 2. Demo in Köln

 Nach der erfolgreichen ersten Demo vor zwei Wochen, wird an diesem Samstag wieder europaweit gegen ACTA demonstriert. Bei minusgraden waren in Köln ca. 2500 Bürgerinnen und Bürger, sowie Mitglieder fast aller Parteien und deren Jugendorganisationen, einstimmig und friedlich auf die Straße gegangen.
Zwischenzeitlich haben die Proteste erste Wirkung gezeigt. Da zwischen EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zeitweise die Nerven blank zu liegen schienen, sieht sich die EU-Kommission gezwungen, ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.

Die Kritik hält jedoch unvermindert an. Einerseits sind inzwischen mehr Details zum undemokratischen Entstehungsprozess des Abkommens öffentlich geworden. Andererseits wagen sich die Treiber und Profiteure hinter ACTA aus ihrer Deckung und wissen sich nicht anders zu helfen als den protestierenden Bürgerinnen und Bürgern Inkompetenz und fehlendes Unrechtsbewußtsein vorzuwerfen.

Das „Forum Netzpolitik der KölnSPD“ ruft gemeinsam mit dem „Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstandes dazu auf, die europaweiten Protestaktionen zu unterstützen. Es ist unser Ziel, die Modernisierung des Urheberrechts voranzutreiben und nicht zugunsten einzelner Industrien zu zementieren. Urheber müssen gestärkt und nicht enteignet werden. Rechtsklarheit muss geschaffen und nicht privatisiert werden. Chancengleichheit für alle Bürger ist zu gewährleisten.

Samstag, 25. Februar 2012
ab 14:00 Uhr
Roncalli-Platz

Stadtrat 2.0

Wer sich bisher durch das Ratsinformationssystem (RIS) quälen musste um zu erfahren, was in den letzten Ratssitzungen beschlossen worden ist, kann nun aufathmen. Die neue Webseite „Offenes Köln“ visualisiert die Beschlüsse auf einfache und schnelle Weise. Dabei kann der Nutzer entweder nach einem bestimmten Thema oder direkt nach einer Straße suchen und sich über die laufenden Projekte informieren.
Erstellt wurde das Portal im Rahmen des Köln Open Data Hack Day im Januar im Coworking-Space Gasmotorenfabrik in Deutz. Die Programmierer des Systems haben sich damit für den Wettbewerb „Apps für Deutschland“ beworben. Wir drücken die Daumen!

ACTA ad acta legen – Demo in Köln

 Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte, Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und Intransparenz; das internationale Handelsabkommen ACTA ist DAS Thema der letzten Tage.

Vordergründig sollen mit diesem Abkommen im internationalen Rahmen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie bekämpft werden. Aber was müssen die Bürger dafür opfern? Wie stark greift ACTA zur Förderung eines einzelnen Wirtschaftszweiges in die Privatspäre jedes einzelnen EU-Bürgers ein? Wieso wurde das Abkommen ohne Beteiligung der betroffenen Gruppen ausgehandelt und in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Agrar- und Fischereirats beschlossen!?
Obwohl Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Kritik zurückweist, mehren sich die Stimmen, das geplante Abkommen nicht zu unterzeichnen. Polen, Tschechien und die Slowakei haben nicht unterzeichnet und Slowenien hat sich nachträglich für die Unterzeichnung entschuldigt.

Ebenso wie der „Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstandes lehnt das „Forum Netzpolitik der KölnSPD“ das Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordert transparente Verhandlungen. Wir unterstützen die zahlreichen deutschlandweiten Protestaktionen und rufen hiermit insbesondere zur Teilnahme in Köln auf:

Samstag, 11. Februar
ab 11:00 Uhr
Roncalli-Platz

Heute: SPD-Fraktion Diskussionsrunde zur ‚Internetstadt Köln‘

 Die SPD-Fraktion wird den bisherigen Austausch zur ‚Internetstadt Köln‘ fortführen und lädt zu einer Veranstaltung ins Rathaus ein. Zwei fachkompetente Referenten geben mit einem kurzen Impuls Anstoß für den anschließenden gemeinsamen Dialog und Austausch:
Elisabeth Slapio, Geschäftsführerin bei der IHK zu Köln für die Bereiche Handel, Tourismus, Informations- und Kommunikationstechnik
Stephan Noller, Geschäftsführer der nugg.ad AG predicitive behavioral targeting, Berlin
Sie werden uns eine kurze Einschätzung zum Konzept „Internetstadt Köln“ aus ihrer jeweiligen Perspektive geben und damit die gemeinsame Diskussion eröffnen.
Wir freuen uns auf einen regen Austausch sowie zahlreiche Impulse für die weitere politische Beratung des städtischen Konzeptes.

Freitag, 24. Februar 2012
16.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Rathaus, Spanischer Bau

Das freie Netz – Ein schöner Traum von gestern?

Staatstrojaner, Hackerbanden, Cyberterror. Die Revolution der Kommunikation nichts weiter als ein gigantisches Sicherheitsrisiko – für den Einzelnen, für die Staaten, für die globale Gesellschaft? Die neue digitale Welt eine Einladung zum Ausspähen, zum Manipulieren, zum Sabotieren? „Eine Zeitbombe“ warnt der Zeit-Journalist und Buchautor Thomas Fischermann und fürchtet den Kollaps des freien Internet.

Zuviel des Pessimismus?

Diskutieren Sie am 3. Februar 2012, 17:00-19:00 Uhr im Köln mit: Wie kann, wie muss die digitale Gesellschaft gestaltet werden, damit sie freiheitlich, demokratisch, offen und lebenswert bleibt!

1. Bürger- und Mitgliederworkshop der KölnSPD

Am Samstag, den 12. November 2011, findet der 1. Kölner Bürger- und Mitgliederworkshop der KölnSPD statt. Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages im Dezember werden u.a. Finanzpolitik, Bildung und Gesundheitspolitik diskutiert.
Zum Thema Medienpolitik werden Marc-Jan Eumann und Martin Dörmann folgenden Fragen nachgehen: „Medienpolitik im 21. Jahrhundert: Welche demokratischen Impulse braucht die digitale Gesellschaft? Welche Medienfreiheit und Medienvielfalt sollen es sein? Welchen Stellenwert hat Netzpolitik?“
Die Themen-Workshops werden in Form von offenen Diskussionen durchgeführt, um möglichst viele Aspekte und Ideen der Teilnehmer aufzunehmen. Das Besondere an dieser Veranstaltung: Es sind nicht nur SPD-Mitglieder, sondern alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen!

Bürgerhaushalt Köln 2012

Am 7. Oktober 2011 startete der Kölner Bürgerhaushalt 2012. Alle Kölner sind eingeladen, sich aktiv unter dem Motto „Deine Stadt, Dein Geld“ zu beteiligen. Nach 2008 und 2010 stehen in diesem Jahr die Themen „Kinder/Jugend“, „Wirtschaftsförderung“ und „Kultur“ im Vordergrund.
Aktuell haben über 5.000 registrierte Teilnehmer etwa 650 Vorschläge eingereicht. Diese können nun in der 2. Phase bewertet und kommentiert werden.
Noch bis zum kommenden Sonntag, 13. November, 20:00 Uhr besteht die Möglichkeit, sich aktiv zu beteiligen.