Tag Archives: KölnSPD

KölnSPD gegen das neue Meldegesetz [Update]

Die Empörung gegen das neue Meldegesetz ist groß. Nicht nur Medien, sondern insbesondere Bürger protestieren gegen dieses am 28. Juni beschlossenen Gesetz.

Auch die Politik äußert sich nun, wie es zu solch einer Abstimmung kommen konnte. So fasst der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber in seiner Statusmeldung den Prozess bis zur Abstimmung zusammen. Dabei kritisiert er auch die nicht vorhandene „Alarmkette“ auf Seiten der Opposition. Dennoch ist für ihn klar: „…die Opposition hätte noch lauter sein können. Schuld am Inhalt trägt aber Schwarzgelb inklusive der Regierung, die die Änderungen nicht verhinderte.“

Heute veröffentlichte auch die Kölner SPD-Fraktion ihre Stellungnahme zu diesem Gesetz. Dabei plädiert Martin Börschel nur zu einer Weitergabe von, sofern dies vorher ausdrücklich erlaubt wurde. „Sollte es der Schwarz-gelben Bundestagsmehrheit gelingen, dass Gesetz am Bundesrat vorbei durchzupeitschen, werden wir jedenfalls in Köln von den Möglichkeiten keinen Gebrauch machen.“

[Update] Soeben wird in der Lokalzeit Köln mitgeteilt, dass der Datensatz eines Kölner Bürgers 7,00 € kostet und damit deutlich über dem durchschnittlichen Preis von ca. 2,50 € liegt. [/Update]

 

1.000 Tage Netzpolitik für Köln

Wer in den letzten Tagen durch Kölns Straßen gegangen ist, wird vermutlich eines dieser Plakate gesehen haben. Es handelt sich um eine Aktion der Kölner SPD-Netzpolitiker, die auf Initiative von Martin Börschel entstanden ist. Im Gegensatz zum eher dezenten QR-Code wurde in diesem Fall eine extra große Version gewählt. Wer diesen QR-Code mit seinem Mobiltelefon einscannt, wird auf „1.000 Tage Netzpolitik in Köln“ geleitet. Dort werden die netzpolitischen Initiativen, Barcamps und Beteiligungsmöglichkeiten der KölnSPD vorgestellt. Es wird auch die Frage beantwortet, welche Rolle die KölnSPD bei den Themen Zensursula und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) spielte.

Kölner SPD-Landtagskandidaten im Netz

Nur noch 18 Tage bis zur Wahl. Wer sich noch umfassend über unserer Landtagskandidaten, die KölnSPD und das Forum Netzpolitik informieren möchte, für den haben wir hier noch einmal alle Online-Präsenzen zusammengestellt. 

SPD Unterbezirk Köln

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Forum Netzpolitik der KölnSPD

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Martin Börschel
Köln VII – Wahlkreis 19: Mülheim

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Stephan Gatter
Köln VI – Wahlkreis 18: westl. Kalk, nördl. Innenstadt, Deutz

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Ingrid Hack
Köln I – Wahlkreis 13: südl. Innenstadt und Rodenkirchen

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Gabriele Hammelrath
Köln III – Wahlkreis 15: Ehrenfeld, Nippes, Bilderstöckchen

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Andreas Kossiski
Köln IV – Wahlkreis 16: Chorweiler

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Jochen Ott
Köln V – Wahlkreis 17: Porz, Poll, Brück, Mehrheim, Rath-Heumar

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Lisa Steinmann
Köln II – Wahlkreis 14, Lindenthal

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1. Bürger- und Mitgliederworkshop der KölnSPD

Am Samstag, den 12. November 2011, findet der 1. Kölner Bürger- und Mitgliederworkshop der KölnSPD statt. Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages im Dezember werden u.a. Finanzpolitik, Bildung und Gesundheitspolitik diskutiert.
Zum Thema Medienpolitik werden Marc-Jan Eumann und Martin Dörmann folgenden Fragen nachgehen: „Medienpolitik im 21. Jahrhundert: Welche demokratischen Impulse braucht die digitale Gesellschaft? Welche Medienfreiheit und Medienvielfalt sollen es sein? Welchen Stellenwert hat Netzpolitik?“
Die Themen-Workshops werden in Form von offenen Diskussionen durchgeführt, um möglichst viele Aspekte und Ideen der Teilnehmer aufzunehmen. Das Besondere an dieser Veranstaltung: Es sind nicht nur SPD-Mitglieder, sondern alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen!