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„Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, dass die Partei sich an den Diskussionsprozessen beteiligt.“

Am Rande des 1. Basistreffen Sozialdemokratischer Netzpolitik in NRW hatten wir die Möglichkeit, mit dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Alexander Vogt, zu sprechen. Dabei haben wir mit ihm über die medien- und netzpolitische Punkte des vor wenigen Tagen unterzeichneten Koalitionsvertrages gesprochen. Natürlich wollten wir von ihm am Schluss auch erfahren, wie wichtig es ist, dass die SPD das Thema Netzpolitik auf die politische Agenda setzt.

Sozialdemokratische Netzpolitik in NRW – Erfolgreiches Basistreffen

Am 30. Juni 2012 trafen sich ca. 30 netzpolitisch interessierte Genossinnen und Genossen zum 1. Basistreffen Sozialdemokratischer Netzpolitik in Hamm. Nachdem bereits in einigen Städten und Regionen netzpolitische Foren und Arbeitskreise gegründet worden sind, war dies nun das erste Treffen auf NRW-Ebene.

Nach einer Vorstellungsrunde stellte Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, zunächst die medien- und netzpolitischen Aspekte des vor wenigen Tagen unterzeichneten Koalitionsvertrages vor. Dabei wurden einzelne Aspekte des Vertrages in der anschließenden Diskussion sowohl begrüßt aber auch noch einmal hinterfragt. So wurden u.a. Fragen nach dem Quellen-TKÜ oder dem Leistungsschutzrecht gestellt.

Im Anschluss ging es in die detaillierte Planung, wie wir in Zukunft auf NRW-Ebene zusammenarbeiten und welche Themen erarbeitet werden. Eine ausführliche Zusammenfassung des Tages wird momentan erstellt.

Netzpolitik im Regierungsprogramm der NRWSPD

Als Forum Netzpolitik der KölnSPD wollen wir insbesondere die netzpolitischen Aspekte des vorgelegten Regierungsprogramms der NRWSPD vorstellen. Eins vorweg: Es sind viele Punkte enthalten, die wir als SPD bereits in anderen Anträgen und Programmen fordern. Es ist sehr zu begrüßen, dass wir in NRW den Weg weiterverfolgen. Doch schauen wir auf die einzelnen Punkte:

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