Tag Archives: SPD

Nachlese: Veranstaltung zum Mitgliederbegehren gegen die VDS der SPD Beuel

Letzte Woche, genauer am 19.09.2012, hat die SPD Beuel zu einer Veranstaltung zum Mitgliederbegehren in der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geladen. Auf dem Podium saßen Yasmina Banaszczuk, Co-Initiatorin des Mitgliederbegehrens, Uli Kelber MdB, Bonner Bundestagsabgeordneter und… äh… ich (als Moderator).

Im Wesentlichen hat der Ortsvereinsvorsitzende der Beueler SPD, Andreas Hartl, den Verlauf des Abends bereits zusammengefasst, so dass ich mich hier auf zwei Aspekte konzentrieren möchte, die über die bisher geführte Debatte über die VDS, soweit sie mir bis dahin bekannt war, hinausgehen. Continue reading

Dezentrale Infrastrukturen: Chancen und Bremsen sozialdemokratischer Strukturpolitik

Die KölnSPD hat sich mit einem Antrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag befasst, der als Drucksache 17/9156  unter dem Thema eingebracht ist: „Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“. 

Sozialdemokratische Infrastrukturpolitik?

Der Titel ist sehr bürgerunfreundlich-bürokratisch formuliert; er betrifft aber ein wichtiges und schwieriges Gestaltungsfeld, in dem sich sozialdemokratische Politik oft in Zwickmühlen zwischen der Stärkung von Staat und Wirtschaft einerseits und Bürger- bzw. Verbraucherinteressen andererseits verfängt und nach erschöpfenden Konsenzbemühungen allzu oft dann auf das Zusammenspiel altgewachsener Beziehungen und Großstrukturen verlässt. Die „neue“ SPD sollte konsequent auf bürgernahe und damit auch auf dezentrale Strukturen setzen, auch in Bereichen, in denen sie früher auf „natürliche“ Monopole und die Gestaltungsmacht SPD-geführter Stadt- und Konzernspitzen setzte. Continue reading

Sozialdemokratische Netzpolitik in NRW – Erfolgreiches Basistreffen

Am 30. Juni 2012 trafen sich ca. 30 netzpolitisch interessierte Genossinnen und Genossen zum 1. Basistreffen Sozialdemokratischer Netzpolitik in Hamm. Nachdem bereits in einigen Städten und Regionen netzpolitische Foren und Arbeitskreise gegründet worden sind, war dies nun das erste Treffen auf NRW-Ebene.

Nach einer Vorstellungsrunde stellte Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, zunächst die medien- und netzpolitischen Aspekte des vor wenigen Tagen unterzeichneten Koalitionsvertrages vor. Dabei wurden einzelne Aspekte des Vertrages in der anschließenden Diskussion sowohl begrüßt aber auch noch einmal hinterfragt. So wurden u.a. Fragen nach dem Quellen-TKÜ oder dem Leistungsschutzrecht gestellt.

Im Anschluss ging es in die detaillierte Planung, wie wir in Zukunft auf NRW-Ebene zusammenarbeiten und welche Themen erarbeitet werden. Eine ausführliche Zusammenfassung des Tages wird momentan erstellt.

1. Basistreffen am 30. Juni 2012: Sozialdemokratische Netzpolitik in NRW

Wer Sozialdemokat/in ist (oder der SPD nahsteht), in Nordrhein-Westfalen wohnt und sich für Netzpolitik interessiert, der sollte am 30. Juni nach Hamm kommen. Beim 1. netzpolitischen Sozi-Basistreffen wollen wir uns untereinander kennenlernen und vernetzen, Themen und aktuelle Sachstände abgleichen, sowie für die Zukunft planen. Wie kann sozialdemokatische Netzpolitik in NRW thematisch und organisatorisch aufgestellt sein?

Netzpolitik ist in Teilen der Politik angekommen. Nach den Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages und der Verankerung von Netzpolitik in Koalitionsverträgen von Landesregierungen zeigt sich: Netzpolitik ist auch Landes- und Kommunalpolitik.

Wir, einige Basismitglieder der NRWSPD, rufen damit zu einem ersten Treffen auf. Wir möchten uns gegenseitig kennenlernen, die aktuelle Lage bei euch vor Ort besprechen, Themen sammeln und überlegen, wie es zukünftig mit sozialdemokratischer Netzpolitik in NRW weitergehen kann – sowohl thematisch als auch organisatorisch. Egal, ob du Netzpolitikexperte/-expertin bist oder dich einfach nur für das relativ neue Politikfeld interessierst und etwas netzpolitische Luft schnuppern willst: Wir freuen uns auf dein Kommen! Bitte sag doch auch anderen Genossinnen und Genossen, z. B. aus deinem Ortsverein oder Unterbezirk, Bescheid! Lade sie zu dem Facebook-Event ein, schreib ihnen eine Mail oder sprich es bei der nächsten Ortsvereinssitzung an.

SPD Zukunftsdialog online aktiv mit gestalten

 Nach dem bereits erfolgreichen Online-Antrag zum Thema „Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft“ gibt es nun ein neues Liquid Democracy-Projekt innerhalb der SPD. Im „Zukunftsdialog online“ der SPD-Bundestagsfraktion können alle Interessierten ab sofort aktiv ihre Ideen für die „drängenden Modernisierungsfragen“ einbringen.
Und dabei geht es nicht nur um Netzpolitik. Denn die Leitfragen lauten:
Was wünschen Sie sich für unser Land im Jahr 2010? Wie wollen Sie leben?
Wie müssen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft heute dafür die Weichen stellen?
Einzelne Projektgruppen stellen hierzu entweder Positionspapiere zur Diskussion oder offene Fragen, zu denen Vorschläge eingebracht werden können.

Netzpolitik auf dem Bundesparteitag 2011 [Update]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=2kA2X-hcdxU&t=11m51s[/youtube]

8 Leitanträge, 3 Resolutionen und 69 Anträge, das war der Bundesparteitag 2011. Auch aus netzpolitischer Sicht war er spannend. Bereits zu Beginn wurde deutlich, dass sich mehr und mehr Mitglieder für Netzpolitik interessieren und sie nicht mehr als Nischenthema sehen. Bereits am Sonntag stand die heißumkämpfte Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda, wurde aber immer wieder vertagt, bis schließlich nach vielen Verhandlungen am Dienstag ein Kompromiss debattiert wurde.
Zwar wurde die Vorratsdatenspeicherung nicht beschlossen, sondern mit klaren Vorgaben an die Bundestagsfraktion zurücküberwiesen, jedoch wurde auch die Chance vertan, sich klar dagegen auszusprechen. Zunächst überwog die Enttäuschung bei vielen Beteiligten, im Nachhinein gab man sich aber entschlossen, die Zeit zu nutzen und dieses zentrale Thema der Netzpolitik für sich zu entscheiden. Umso positiver waren die Beschlüsse folgender Anträge:

[Update] Bedingt durch die Neuwahl wird am 13. Mai 2012 ein neuer Landtag in NRW gewählt. Im dazu erstellten Regierungsprogramm der NRW SPD spielt natürlich auch das Thema Netzpolitik eine Rolle. Das Forum hat sich zwischenzeitlich das Programm näher angeschaut[/Update]

 

Netzpolitische Anträge für den Bundesparteitag 2011

Morgen startet der 3-tätige SPD-Bundesparteitag in Berlin. Natürlich stehen auch netzpolitische Anträge auf der Agenda. Unabhängig vom Thema Vorratsdatenspeicherung (s. oben) finden sich Anträge zu den Themen Datenschutz, Breitbandversorgung und soziale Demokratie. Weiterhin wird der netzpolitische Leitantrag (M 1) vorgestellt, der in den letzten Monaten mit Hilfe der Beteiligungsform Adhocracy erarbeitet worden ist.
Bereits jetzt ist klar, dass sich alle SPD-Netzpolitiker in den kommenden drei Tagen für eine zukunftsfähige Netzpolitik einsetzen werden!

Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat bereits im Vorfeld des kommenden Bundesparteitages für Diskussion gesorgt. Nachdem die Antragskommission 9 klare Anträge gegen die VDS vorliegen hatte, wurde einer dieser Anträge kurzerhand zu einer Empfehlung für VDS umformuliert. Wie bereits vorab die ASJ, die Jusos und alle Netzpolitiker lehnen auch wir als Forum Netzpolitik der KölnSPD die anlasslose VDS ab und wünschen uns, dass uns viele Delegierte folgen. Solange es keinen richterlich begründeten Verdacht gibt, sollen auch auch nicht alle Bürger überwacht werden!

1. Bürger- und Mitgliederworkshop der KölnSPD

Am Samstag, den 12. November 2011, findet der 1. Kölner Bürger- und Mitgliederworkshop der KölnSPD statt. Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages im Dezember werden u.a. Finanzpolitik, Bildung und Gesundheitspolitik diskutiert.
Zum Thema Medienpolitik werden Marc-Jan Eumann und Martin Dörmann folgenden Fragen nachgehen: „Medienpolitik im 21. Jahrhundert: Welche demokratischen Impulse braucht die digitale Gesellschaft? Welche Medienfreiheit und Medienvielfalt sollen es sein? Welchen Stellenwert hat Netzpolitik?“
Die Themen-Workshops werden in Form von offenen Diskussionen durchgeführt, um möglichst viele Aspekte und Ideen der Teilnehmer aufzunehmen. Das Besondere an dieser Veranstaltung: Es sind nicht nur SPD-Mitglieder, sondern alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen!