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Nachlese: Veranstaltung zum Mitgliederbegehren gegen die VDS der SPD Beuel

Letzte Woche, genauer am 19.09.2012, hat die SPD Beuel zu einer Veranstaltung zum Mitgliederbegehren in der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geladen. Auf dem Podium saßen Yasmina Banaszczuk, Co-Initiatorin des Mitgliederbegehrens, Uli Kelber MdB, Bonner Bundestagsabgeordneter und… äh… ich (als Moderator).

Im Wesentlichen hat der Ortsvereinsvorsitzende der Beueler SPD, Andreas Hartl, den Verlauf des Abends bereits zusammengefasst, so dass ich mich hier auf zwei Aspekte konzentrieren möchte, die über die bisher geführte Debatte über die VDS, soweit sie mir bis dahin bekannt war, hinausgehen. Continue reading

Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat bereits im Vorfeld des kommenden Bundesparteitages für Diskussion gesorgt. Nachdem die Antragskommission 9 klare Anträge gegen die VDS vorliegen hatte, wurde einer dieser Anträge kurzerhand zu einer Empfehlung für VDS umformuliert. Wie bereits vorab die ASJ, die Jusos und alle Netzpolitiker lehnen auch wir als Forum Netzpolitik der KölnSPD die anlasslose VDS ab und wünschen uns, dass uns viele Delegierte folgen. Solange es keinen richterlich begründeten Verdacht gibt, sollen auch auch nicht alle Bürger überwacht werden!